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Nk: “Der neueste Kniff der Rechten, um bei Wahlen zu punkten “

Artikel aus dem Norkurier vom 28. März 2014

geschrieben von Fred Lucius und Robert Kiesel

In Löcknitz darf ein NPD- Mann zwar nicht zur Bürgermeisterwahl antreten, dafür wurden allerdings in der Uecker-Randow-Region einige ominöse Wählergemeinschaften zugelassen. Die geben sich zumeist unbedenkliche Namen, doch zum Personal gehören braune Überzeugungstäter.

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Bei der von der Bürgerinitiative „Schöner und sicherer Wohnen“ organisierten Demonstration am vergangenen Wochenende in Ueckermünde liefen NPD-Kräfte wie Marko Müller (rechts) in der ersten Reihe mit.

Uecker-Randow. Dirk Bahlmann, der NPD-Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Löcknitz, nannte am Ende das Votum des Wahlausschusses „lächerlich“ und „ein Armutszeugnis“. Während Detlef Ebert (CDU) und Horst Heiser (Die Linke) vom siebenköpfigen Ausschuss einstimmig als Kandidaten bestätigt wurden, stimmten sechs gegen Bahlmann.

Demnach wird es in Löcknitz keinen NPD-Bürgermeisterkandidaten geben. Vorausgesetzt, der Kreiswahlausschuss entscheidet nicht noch anders und lässt Bahlmann doch zu. Dessen Vertrauensperson Tino Müller, NPD-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Partei, kündigte umgehend Beschwerde gegen die Abstimmung an. Zum einen sah er formelle Fehler, weil nicht nach Enthaltungen gefragt wurde.

Gleichwohl nannte Müller die beiden Eintragungen im Führungszeugnis von Bahlmann „Kavaliersdelikte“, die es nicht rechtfertigen, diesen von der Wahl auszuschließen. Es entzündete sich eine teilweise lebhafte Diskussion, bei der immer wieder Zweifel an Bahlmanns Eignung für das Amt des Vertreters aller Löcknitzer – auch der polnischen Einwohner – deutlich wurden. Erinnert wurde auch daran, dass die NPD im Kommunalwahlkampf 2009 in Löcknitz massiv plakatiert hatte – unter anderem mit dem Slogan: „Polen-Invasion stoppen“.

NPD gibt den Wolf im Schafspelz

Während die Partei Bahlmanns in Löcknitz als NPD für die Wahl der Gemeindevertretung antritt und zugelassen wurde, hält sie in anderen Gemeinden Vorpommerns mit dem eigenen Namen lieber hinter dem Baum. So treten in Ueckermünde, Torgelow und auch Strasburg sogenannte Wählergemeinschaften an, die personell eng mit den Rechtsextremen verf lochten sind.

So ließ der Stadtwahlausschuss von Ueckermünde eine Wählergemeinschaft zu, die sich unter dem Namen „Wir von hier“ hat aufstellen lassen. Auf der fünf Kandidaten umfassenden Liste taucht laut Informationen des Nordkurier auch Marko Müller, Bruder von Tino Müller und Vorstandsmitglied des NPD- Landesverbands, auf. Müller ist Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Landtag, zählt zu den aktivsten Kadern der Region.

Auch Torgelow bekommt seine Wählergemeinschaft. Unter dem Namen „Alternative für Torgelow“ haben sich dort Dan Schünemann und Rocco Murawski zur Wahl aufstellen lassen. Beiden werden enge Beziehungen zur NPD nachgesagt, bei einer Demonstration gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Ueckermünde traten sie als Bannerträger auf. Der Torgelower Stadtvertreter Patrick Dahlemann (SPD) meinte dazu: „Die NPD und deren rechtsextremistische Anhänger sind der Wolf im Schafspelz. Unter dem Deckmantel demokratischer Wählergemeinschaften wollen die Braunen Gemeinde- und Stadtvertretungen erobern.“

Die Liste der NPD-nahen Wählergemeinschaften komplett macht die Wählergemeinschaft „Schöneres Strasburg“. Gleichlautend mit der seit Jahren aktiven Interessengemeinschaft „Schöneres Strasburg“ treten auch hier Kandidaten an, die es eng mit NPD und Rechtsextremen halten. Wahlbewerber Steffen Zilian steht im Verdacht, die NPD-nahe Postille „Uecker-Randow-Bote“ zu verteilen, Peter Chmieletzki soll Sänger einer rechten Band aus der Region sein. Andre Heise, einer der Köpfe der Interessengemeinschaft und ebenfalls zugelassener Wahlbewerber, steht weiterhin mit dem bereits dreimal als Zeuge im Münchener NSU-Prozess gehörten André Kapke in Kontakt.

Auch Endstation Rechts befasste sich mit dem Thema. Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.

 

Nk: “Elektrikerinnen für einen Tag”

Artikel aus der Haffzeitung vom 28. März 2014

Girls-Day – an diesem Tag sollen Mädchen auch mal für sie untypische Berufe ausprobieren. Eine Möglichkeit bot gestern das Torgelower Unternehmen Elektro-Clean.

girlsday_2014Torgelow. Weibliche Elektriker? Das geht natürlich! Das bewies gestern sogar schon die zwölfjährige Pauline. Mit dem Schraubenzieher in der Hand saß sie beim Elektro-Meister Uwe Twardokus. Und in nur wenigen Minuten hatte die Sechstklässlerin ihren ersten Stecker an eine Lampe gebastelt. Und alles richtig gemacht? Ja, die Lampe leuchtet. Natürlich handelte es sich um LED- Leuchten, hat sich das Torgelower Unternehmen Elektro-Clean GmbH doch auf die moderne und vor allem sparsame Technik spezialisiert. „Ich wollte mal in einen richtigen Männer-Beruf reinschnuppern“, erklärt die 13-jährige Lucy, die ebenfalls gestern beim Torgelower Elektriker den so genannten Girls-Day verbrachte.

Jedes Jahr geben Unternehmen an diesem Tag Schülerinnen die Möglichkeit, sich einfach mal auszuprobieren. Wie wichtig das Thema ist, zeigte auch der Besuch vom Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann (SPD), der den Mädels kurz über die Schulter schaute. „Es könnten noch viel mehr Unternehmen mitmachen“, betonte Dahlemann, der sich seit Jahren für dieses Thema stark macht. So waren Schülerinnen ebenfalls bei seiner Landtagsfraktion zu Besuch. „Auch die Politik ist noch eine Männerdomäne“, zieht er Parallelen zum Beruf des Mechatronikers.

Dabei könnte man durch die Öffnung der Berufsfelder den intelligenten Frauen, die noch immer häufig abwandern, auch gute Perspektiven in der Region bieten. „Das geht aber nur, wenn sie für die gleiche Leistung auch das gleiche Geld bekommen“, so Dahlemann. Das ist für Uwe Twardokus eine Selbstverständlichkeit. Er ist froh, überhaupt qualifiziertes Personal zu finden. „Und es gibt viele Arbeiten beim Elektriker, die auch Frauen machen können“, weiß er aus seiner täglichen Erfahrung. Das haben sogar Pauline und Lucy schnell gelernt. Was sie später machen, wissen sie zwar noch nicht. „Ich will aber viel ausprobieren, um zu sehen, was mich interessiert“, sagt Lucy. Der Tag als „Elektrikerin“ war schon ein guter Anfang. Mitschülerinnen waren unter anderem bei der Polizei und der Bundeswehr.

 

Nk: “Ueckermünder fegen den „braunen Müll“ von der Straße”

Artikel aus der Haffzeitung vom 24. März 2014

Einen Neonazi-Aufmarsch in ihrer Stadt lassen sich die Ueckermünder nicht widerstandslos bieten. Rund 300 Einwohner gingen auf die Straße und protestierten mit einem bunten Fest gegen den braunen Aufmarsch.

haffzeitung_24032014UECKERMÜNDE. Für Fremdenhass und braune Ideologie ist bei uns kein Platz – die Botschaft, die am Wochenende von Ueckermünde ausging, war deutlich. Die Einwohner der Haffstadt und viele Gäste sind nämlich auf die Straße gegangen, um den „braunen Müll“ wegzufegen. Anlass war ein Aufmarsch der von der NPD ermunterten Initiative „Schöner und sicherer wohnen“. Deren Unterstützer sind von einer bunten Putzkolonne empfangen worden. Mit ihren Besen kehrten die demokratischen Ueckermünder dem Nazi- Aufmarsch hinterher. „Wir wollen den braunen Dreck von der Straße fegen“, sagte Teilnehmerin Sandra Kussat- Becker. Vom Feuerwehrhaus waren die Asyl-Feinde Richtung Ueckermünde-Ost losgezogen. Vor dem Arbeitsamt wurden sie dann mit Trillerpfeifen und bunten Plakaten von den zahlreichen Gegendemonstranten empfangen. Während die Flüchtlings-Gegner weitermarschierten, feierten die Ueckermünder ein buntes Fest der Demokratie. Der Konsens der Besucher war eindeutig: Die Asylbewerber sind bei uns herzlich willkommen. „Man sollte jedem eine Chance geben“, sagte zum Beispiel Antje Varamann. Die Äußerungen der „Schöner wohnen“-Initiative riefen überall nur Kopfschütteln hervor. „Ich bin hier, weil ich mich gegen die Engstirnigkeit von Menschen mit rassistischen Meinungen stellen will“, sagte Christoph Kussat. Auf und vor dem Gelände des Demokratiefestes tummelten sich an die 300 Ueckermünder. Die Zahl der Rechtsextremen schätzte die Polizei auf 200. Sie waren offenbar aus dem halben Land zusammengetrommelt worden, wie die Autokenn- zeichen verrieten. Damit die Mitglieder der Bürgerinitiative und die Gegendemonstranten ihre Meinungsverschiedenheiten auf Wortgefechte beschränkten, war die Polizei mit 150 Einsatzkräften vor Ort, darunter auch neun Konfliktmanager, die bei Auseinandersetzungen der zwei rivalisierenden Gruppen beruhigend einwirkten.

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Glückwunsch an die neue Bürgermeisterin!

imageDie neue Bürgermeisterin der Stadt Pasewalk heißt Sandra Nachtweih. Dazu gratuliere ich Ihr von ganzem Herzen und wünsche Ihr dabei viel Freude und auch ein Quäntchen Glück.

In den vergangenen Tagen waren wir gemeinsam unterwegs und haben für die Wahl mobil gemacht. Ich habe gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Pasewalk aufgerufen Sandra Nachtweih zu wählen.

Gestern abend konnten wir alle dann gemeinsam im Rathaus der Stadt Pasewalk feiern. Mein Dank gilt auch der amtierenden Bürgermeisterin Frau Baganz, die sich so unermüdlich für Demokratie und Toleranz eingesetzt hat.

Das vorläufige Wahlergebnis finden Sie hier.

 

Mindestlohn nützt Millionen

Mindestlohn-Aktion der Gewerkschaften am 23.02.2011 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

Ein Erfolg für die Menschen: Die Spitzen von SPD und Union haben sich am Mittwoch auf die Einführung des von der SPD im Koalitionsvertrag verankerten, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro geeinigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Meilenstein für eine wirklich soziale Marktwirtschaft.“

Der Mindestlohn kommt: „Kein Arbeitnehmer in Deutschland wird weniger als 8,50 Euro verdienen – das betrifft vier Millionen Menschen“, betonte Gabriel am Mittwoch in Berlin.

Mindestlohngesetz ein gemeinsamer Erfolg

SPD, CDU und CSU hatten sich in einem Spitzentreffen am Dienstagabend auf den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geeinigt. „Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union“, stellte Gabriel fest.

Der einheitliche Mindestlohn gebe der „Arbeit ihre Würde zurück“, sagte der Vizekanzler. „Ein gerechter Lohn betrifft die Würde des Menschen. Und diese Würde ist nicht regional und auch nicht nach Branchen teilbar.“

Mindestlohn gut für die Menschen und die Wirtschaft

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setze nun um, „was vereinbart wurde“, so der 54-Jährige. Das von ihr ausgearbeitete Gesetz sei „gut für die Wirtschaft“. Die „vielen anständigen Arbeitgeber“ würden „endlich vom unfairen Wettbewerb durch Dumpinglöhne befreit“.

Keine Nachteile für Langzeitarbeitslose

Jüngere unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose werden von dem Mindestlohngesetz nicht erfasst. Das teilte Ministerin Nahles am Mittwoch in Berlin mit, nachdem sie den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben hatte.

Langzeitarbeitslose seien für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie einen neuen Job annehmen. Für sie sollen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten. „Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben“, sagte Nahles. Teile der Union hatten auf ein höheres Startalter für den Mindestlohn als 18 Jahre gepocht.

Mindestlohn am 2. April im Kabinett

Am 2. April soll das Kabinett das Mindestlohngesetz beschließen, bevor sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Er soll ab 2015 gelten, mit der Einschränkung, dass tarifvertragliche Regelungen die Marke von 8,50 Euro bis Ende 2016 unterschreiten können. Ab Anfang 2017 sollen dann flächendeckend 8,50 Euro pro Stunde gelten.

Guter Tag für Menschen in Uecker-Randow-Region

“Gerade in unserer Region werden viele Menschen von der Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Das ist ein gutes Zeichen und wird dazu beitragen, dass es bei uns weiter voran geht. Darüber freue ich mich persönlich sehr”, verdeutlichte SPD-Mann Patrick Dahlemann.

 

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