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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion: Patrick Dahlemann ist neuer stellvertretender Vorsitzender des Kernenergiebeirates

Patrick Dahlemann: Fühle mich als junger Abgeordneter besonders der Nachhaltigkeit verpflichtet

Zwischenlager Lubmin (Foto: Energiewerke Nord)

Zwischenlager Lubmin (Foto: Energiewerke Nord)

Der SPD-Landtagsabgeordnete und strahlenschutzpolitische Sprecher seiner Fraktion, Patrick Dahlemann, ist heute zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kernenergiebeirates beim Land Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Nach seiner Wahl sagte Dahlemann:

„Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen. Der Kernenergiebeirat leistet eine sehr wichtige und überaus verantwortungsvolle Arbeit. Als jüngster Landtagsabgeordneter sind die Themen Nachhaltigkeit und intakte Natur und Umwelt von enormer Bedeutung. Es ist für mich auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, wie wir mit den radioaktiven Abfällen umgehen. Als Vorpommer ist dies natürlich mit dem Zwischenlager der Energiewerke Nord in Lubmin umso mehr auch ein regionales Thema. In meiner neuen Funktion werde ich mich deshalb auch für eine größtmögliche Transparenz einsetzen.”

Hintergrund:
Der Kernenergiebeirat soll die Landesregierung beraten und die Öffentlichkeit zu Sachaspekten informieren, die mit dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Zusammenhang stehen. Die Aufgaben des Kernenergiebeirates fokussieren sich auf den Standort Lubmin und hier auf die Sicherheit des Zwischenlagers Nord. Der Kernenergiebeirat besteht aus 16 Mitgliedern: Sechs Vertreter des Landtages, je ein Vertreter des Kreistages des Landkreises Vorpommern-Greifswald, des Amtsausschusses des Amtes Lubmin, der Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald, des Naturschutzbundes, des Bundes für Natur und Umwelt, der Grünen Liga, des Betriebsrates der Energiewerke Nord GmbH, der Bürgerinitiative Greifswald e.V. sowie zwei Vertreter der Landesregierung.

 

NK: SPD-Mann will vor Kritikern nicht kneifen

Artikel aus der Haffzeitung vom 22. November 2014:

Beim Protestmarsch der Ueckermünder gegen die Schließung ihres Amtsgerichts will auch der SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann vor Ort sein. CDU-Mann Texter überlegt noch.

Nordkurier-Artikel (Thomas Krause)

Nordkurier-Artikel (Thomas Krause)

UECKERMÜNDE. Patrick Dahlemann möchte alles, nur nicht kneifen: Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Torgelow hat deshalb seinen Terminkalender noch einmal überarbeitet und sich entschieden, am Trauermarsch der Ueckermünder am 1. Dezember gegen die Schließung des Amtsgerichts teilzunehmen. Ob Dahlemann sich bei den Protestlern einreihen wird, bleibt abzuwarten, stellen will sich der SPD-Mann auf jeden Fall den Kritikern der Justizreform.

Diese Reform hat auch seine Partei zu verantworten, deshalb dürfte der Jung-Politiker wohl am 1. Dezember einige Fragen zu beantworten haben. Und vermutlich wird er die eine oder andere Schimpfkanonade über sich ergehen lassen müssen. Dahlemann weiß das: „Es ist nun mal mein Job als Politiker, sich unbequemen Fragen zu stellen. Und deshalb bin ich am 1. Dezember gern dabei.“

Der Torgelower befindet sich beim Thema Justizreform aber auch etwas in der Zwickmühle. Denn als die rot-schwarze Koalition in Schwerin die Justizreform, die unter anderem die Schließung etlicher Amtsgerichte zufolge hat, beschloss, saß Dahlemann noch nicht im Landtag. Deshalb möchte er sich über den Sinn dieser Reform auch nicht groß auslassen. „Mein Bauchgefühl sagt mir aber, dass wir effizientere Strukturen brauchen“, meint er. Viel mehr beschäftige die Menschen hier aus seiner Sicht ein ganz anderes Problem: „Ich war ja in den vergangenen Tagen in der Region viel unterwegs. Und da habe ich schon den Eindruck gewonnen, dass den Leuten mehr Polizei wichtiger ist als ein Amtsgericht.“

Es könnte indes gut möglich sein, dass Dahlemanns Wahlkreis-Rivale Andreas Texter von der CDU ebenfalls beim Amtsgerichts-Trauermarsch dabei ist. „Ich gehe schwierigen Situationen nicht aus dem Weg, muss aber sehen, ob ich das terminlich einrichten kann“, sagt Texter. Die anhaltenden Proteste und den stetig steigenden Zuspruch für das Volksbegehren gegen die Justizreform akzeptiert der CDU-Landtagsabgeordnete voll und ganz. „Ich bin auch kein Freund dieser Reform, das habe ich immer betont. Aber ich muss auch die Mehrheit in meiner Partei akzeptieren“, sagt er.

Das Gesetz sei nun einmal beschlossen, nun müsse es auch umgesetzt werden. „Das ist geltendes Recht. Ob das einem passt oder nicht“, sagt der Politiker. Man könne ein Gesetz – wie von den Reform-Kritikern gefordert – auch nicht einfach kurzzeitig aussetzen, weil ein möglicher Volksentscheid zu einem möglichen Erfolg führen könnte.

Dass der Volksentscheid kommen wird, davon gehen indes beide Landtagsabgeordneten aus. „Und dann wird sich der Landtag noch mal mit der Justizreform beschäftigen“, sagen die vorpommerschen Politiker unisono.

 

NK: Bekommt das Revier mehr Polizisten?

Artikel aus der Haffzeitung vom 21. November 2014:

Bekommt das Ueckermünder Polizeirevier nach den Dauereinsätzen im Asylbewerberheim in Torgelow mehr Personal? Landespolitiker wollen sich dafür jedenfalls einsetzen. Die Beamten bleiben aber skeptisch.

TORGELOW/UECKERMÜNDE. Der Frust der Polizisten vom Ueckermünder Revier hat offenbar Politiker in Schwerin wachgerüttelt. Nachdem sich ein Beamter wegen der Dauereinsätze im Torgelower Asylbewerberheim und den ständigen Ärger mit einigen Asylbewerbern dort erstmals an die Öffentlichkeit gewagt hatte (der Nordkurier berichtete), ist die Diskussion über den Personalabbau bei der Landespolizei und die Folgen neu entfacht.

Nordkurier-Artikel (Thomas Krause)

Nordkurier-Artikel (Thomas Krause)

Der SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann aus Torgelow will sich in Schwerin persönlich einsetzen, damit dieses Problem gelöst werden kann. Das habe er bei einem Besuch des Ueckermünder Polizeireviers den dortigen Polizisten versprochen. „Ich weiß, dass die Aufgaben der Polizei gerade auch mit Blick auf den grenznahe Raum so auf Dauer nicht zu erfüllen sind“, sagte er. Einen weiteren Personalabbau dürfe es nicht geben.

Im CDU geführten Innenministerium hat man Dahlemanns Worte mit Erstaunen vernommen. „Wir begrüßen es sehr, dass auch die SPD die Personalprobleme bei der Polizei erkannt hat“, sagte Ministeriumssprecher Michael Teich und spielt damit auf die Polizeistrukturreform an, die die einstige rot-rote Regierung in Schwerin vor Jahren beschlossen hat.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, der am Mittwoch gemeinsam mit seinen Parteikollegen Beate Schlupp und Andreas Texter ebenfalls das kleine Revier in Ueckermünde besuchte und dort den derzeitigen Frust der Beamten zu spüren bekam, sagte: „Es ist die Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Auch die Menschen im eher dünnbesiedelten ländlichen Raum haben darauf Anspruch. Ein weiterer Personalabbau ist nicht vertretbar.“

Die Beamten im Ueckermünder Revier haben die Diskussionen in der Landespolitik vernommen, es fehlt allerdings bei vielen der Glaube, dass sich die Personalsituation schnell verbessern wird. Gegenüber dem Vorjahr habe man allein in Ueckermünde fünf Beamte verloren; im Januar würde ein weiterer Kollege ausscheiden.

„Es ist nicht zu sehen, dass die Stellen neu besetzt werden. Das ist ein großes Problem“, sagte Revierleiter Hartmut Braun.

 

NK: Dauereinsatz in Torgelow sorgt für Frust bei der Polizei

Artikel aus der Haffzeitung vom 19. November 2014:

Ständig werden Polizisten des Reviers in Ueckermünde zu Einsätzen in das Asylbewerberheim Torgelow gerufen. Die Gewerkschaft der Polizei ist alarmiert und fordert mehr Beamte. Auch Patrick Dahlemann räumt Probleme in der Sammelunterkunft ein.

TORGELOW. Es ist eine heikle Sache, und deshalb möchte „Andreas“ auch seinen richtigen Namen nicht nennen. Denn schnell, so seine Erfahrung, wird man ins rechte Milieu geschoben, wenn man über das Thema spricht.

Aber Andreas möchte über das Thema sprechen, weil er einfach die Nase voll hat: Der Mann ist Beamter im Polizeirevier Ueckermünde; die täglichen Einsätze führen ihn quer durch die Haff-Region – zuletzt allerdings immer öfter ins Asylbewerberheim nach Torgelow-Drögeheide. „Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht in die Ahornstraße gerufen werden. Irgendwas ist immer los.“

Nordkurier-Artikel (Thomas Krause)

Nordkurier-Artikel (Thomas Krause)

Schlägereien, Widerstand gegen Beamte, Drogendelikte, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigungen – die Einsatzliste der Ueckermünder Polizisten aus diesem Jahr ist lang. Doch damit nicht genug: Immer öfter werden die Beamten selbst Opfer von Angriffen. „Oft sind Männer dort total betrunken. Wir werden beleidigt, geschubst oder bespuckt, es ist schlimm“, erzählt der Mann. Vor ein paar Tagen sei ein Asylbewerber, der in ein Polizeiauto gesetzt worden war, dermaßen außer Kontrolle gewesen, dass das Fahrzeug danach in die Waschanlage gebracht werden musste. „Man kann gar nicht beschreiben, wie das Auto aussah. Alles war voller Speichel.“

Es gebe viele Kollegen im Revier, die mit Grausen in die Nachtschicht gingen, weil sie wüssten, irgendwann in der Nacht gebe es wieder den berüchtigten Alarm: Einsatz in der Torgelower Ahornstraße.

In Ueckermünde oder Eggesin gebe es diese Probleme nicht. „Aber da sind die Asylbewerber auch nicht so geballt in einem Block untergebracht wie in Torgelow. In Drögeheide prallen die Nationalitäten aufeinander, und irgendwann knallt es eben. Dass die Torgelower, die dort wohnen, mittlerweile beunruhigt sind, kann ich voll verstehen“, sagt der Polizist.

Hartmut Braun, Leiter des Ueckermünder Reviers, möchte sich zu der Problematik nicht äußern, bestätigt aber, dass es beim Thema Asylbewerber in Eggesin und Ueckermünde in der Tat ruhig sei.

Alarmiert ist inzwischen auch die Gewerkschaft der Polizei (GDP). „Das Verhalten von straffälligen Asylbewerbern sehen wir mehr und mehr kritisch. Einige zeigen nicht den geringsten Respekt vor der Polizei. Es kommt vor, dass sie sich schlichtweg weigern, die Regeln in ihrem Gastland zu akzeptieren“, sagt GDP-Kreischef Marco Bialecki. Er fordert eine bessere Finanz- und Personalausstattung der Landespolizei, um dadurch deutlich zu machen, dass die Landesregierung die Sorgen der Menschen ernst nimmt, da sonst die Akzeptanz für eine besonnene Asylund Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung zu schwinden drohe.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann aus Torgelow ist die Personalausstattung bei der Polizei ebenfalls das Problem Nummer eins: „Würde es mehr Beamte geben, würde sich die Last besser verteilen.“ Er war erst vor ein paar Tagen zu Besuch im Ueckermünder Revier. „Die Kollegen haben mir natürlich ihr Herz ausgeschüttet, man hat ihnen die Anspannung und den Frust angemerkt.“

Natürlich seien in der Runde auch die Einsätze im Torgelower Flüchtlingsheim ein Thema gewesen. „Dass Polizisten angespuckt werden, ist ein Unding, das geht gar nicht, und das muss konsequent geahndet werden. Es sind aber einzelne Asylbewerber, sie werfen jedoch ein schlechtes Bild auf alle. Die meisten sind friedlich“, sagt der SPD-Mann. Ein großes Problem in Torgelow sei, dass in dem Heim mit seinen 150 Asylbewerbern der Alkoholkonsum sehr hoch sei. Wenn Alkohol im Spiel sei, würden oft Hemmungen fallen.

 

NK: Ueckermünder Duo bringt Spitzensport vor die Haustür

Artikel aus der Haffzeitung vom 13. November 2014:

Nordkurier-Artikel (Thomas Krause)

Nordkurier-Artikel (Thomas Krause)

Das sieht man sonst meist nur in großen Städten oder im Fernsehen: Die Städte Torgelow und Ueckermünde erleben vom 25. bis 27. November drei Volleyball- Länderspiele zwischen den weiblichen U18-Teams aus Deutschland und Tschechien. Gastgeber ist der SV Einheit Ueckermünde, für den die Ausrichtung der Länderspiele der Höhepunkt der Festivitäten zum 65. Vereinsjubiläum ist. Unser Reporter Thomas Krause sprach mit Vereinschef Hans-Dieter Salow und Volleyball-Abteilungsleiter Gerhard Bastke.

Wie ist der Stand der Vorbereitungen?

Bastke: Ein paar Kleinigkeiten sind noch zu erledigen, aber es könnte sofort losgehen. Wir freuen uns schon alle riesig.

Länderspiele zu organisieren dürfte einiges an Arbeit erfordern. Wie schwer waren die Vorbereitungen in Ueckermünde und Torgelow?

Bastke: Es sind offizielle Länderspiele und damit auch für uns etwas völlig Neues. Die Vorbereitungen waren nicht einfach. Beispielsweise war es gar nicht so leicht, eine tschechische Flagge zu besorgen. Aber eine Beflaggung ist vom Verband zwingend vorgeschrieben. Der Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann hat schließlich eine Fahne besorgt. Wir wollten ein eigenes Plakat entwerfen, das ging aber nicht, weil der Volleyballverband vorschreibt, wie das auszusehen hat. Salow: Hinzu kommt, dass wir als Gastgeber einen Empfang für die offiziellen Gäste mit Essen vor und nach den Länderspielen anbieten müssen. Aber bei all diesen Dingen war die Hilfe in Ueckermünde und Torgelow sehr groß. Die Stadtverwaltungen haben uns unterstützt, wo es nur ging.

Was darf der Volleyball-Fan bei den drei Länderspielen in Ueckermünde (26. November) und Torgelow (25. und 27. November) erwarten?

Bastke: Spitzenvolleyball. Beide Mannschaften gehören zu den führenden U18-Teams in Europa. Und beide spielen im Januar in Frankfurt/Main um die Qualifikation für die EM. Da passen diese Spiele als Vorbereitung gut rein. Salow: Es ist natürlich auch beste Werbung für unseren Sport. Wir hoffen, dadurch den einen oder anderen für den Volleyball gewinnen zu können. Auch deshalb haben wir den Eintritt moderat gehalten. Ich bin überzeugt, die Länderspiele werden ein absolutes Highlight hier.

Im Umfeld des Vereins hört man Kritik, dass die Kosten für die Austragung der Länderspiele zu hoch seien, das Geld lieber im Verein verwendet werden sollte.

Salow: Kritik an Kosten für Sportveranstaltungen wird es immer geben. Die Länderspiele werden den Verein nicht belasten. Alle Kosten sind durch unsere Sponsoren abgedeckt. Dafür gilt ihnen schon jetzt ein großes Dankeschön, ohne diese Hilfe wäre so ein Höhepunkt nicht möglich.

Wie war es eigentlich möglich, diese drei Länderspiele hier austragen zu können?

Bastke: Ich kenne Jens Tietböhl, den deutschen U18- Trainer, schon seit 30 Jahren. Mit seinen Mädchen war er hier ja schon mehrmals im Trainingslager und immer angetan von den Bedingungen. Dass wir diese Länderspiele nun bekommen haben, ist sozusagen auch ein Dankeschön an uns. Und das macht uns auch stolz.

Wird es außer den Länderspielen auch Aktionen mit Volleyball-Kids aus Torgelow und Ueckermünde geben?

Bastke: Nein, das geht diesmal nicht. Der Zeitplan mit Training und Spielen ist zu eng gestrickt. Aber unsere Mädchen und Jungen werden beispielsweise als Flaggenträger und Balljungen oder -mädchen in der Halle unmittelbar dabei sein. Die Kinder sind schon jetzt stolz, das machen zu dürfen.

Warum finden eigentlich drei Länderspiele statt?

Bastke: Wir wären auch mit zwei Länderspielen zufrieden gewesen. Aber darauf hatten wir keinen Einfluss, der Volleyballverband wollte es so. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn wir beispielsweise noch ein Länderspiel in Pasewalk hätten austragen können. Aber das ging organisatorisch nicht.

 

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