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Ihre Landtagsabgeordnete Katharina Feike

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»Nachsitzen« (Folge 14)

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Beitrag im Nordkurier zur Amtsgerichtsstrukturreform

Vorab eine Anmerkungen zur Thematik:

  1. Mir ist es wichtig, dass die Menschen wissen voran sie sind. Ich werde jedenfalls meine Entscheidungen im Landtag, auch im Wahlkreis begründen und mich nicht vor Abstimmungen drücken. Ich bin fest davon überzeugt, dass Politik auch zu unpopulären Maßnahmen stehen muss, wenn Sie das Land voran bringen.
  2. Mich erreichen viele Briefe und e-Mails zu politischen Entscheidungen. Auch führe ich regelmäßig Bürgersprechstunden durch. Ich möchte an dieser Stelle versichern, dass die Amtsgerichtsstrukturreform kaum ein prioritäres Thema ist. Hier sprechen wir über ganz andere Politikbereiche.
  3. Für meine persönliche Entscheidung war mir wichtig, dass keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter entlassen wird.
  4. Ich würde mich freuen, wenn man diese Reform in 10 Jahren noch einmal bewertet. Ich bin sicher, dass die Ergebnisse dann auch anerkannt werden – im Sinne einer effizienten, schnellen und bürgerfreundlichen Justiz.
  5. Wenn die 120000 Unterschriften gesammelt sind, wird sich der Landtag noch einmal damit befassen. Dann stimme ich erstmals als Abgeordneter über dieses Gesetzesvorhaben ab. Meine umfängliche Argumentation werde ich dann hier darlegen.

Artikel aus der Haffzeitung vom 19. September 2014

Es fehlen nur noch 2000 Unterschriften, dann ist das Ziel von 120 000 erreicht und die Gerichtsreform muss erneut auf den Prüfstand – doch die Befürworter aus der Politik stellen auf stur. SPD-Mann Dahlemann macht da keine Ausnahme.

Haffzeitung_19092014UECKERMÜNDE. Er ziert sich ein wenig und verweist darauf, dass das Gesetz zur Gerichtsstrukturreform ja vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter beschlossen wurde. Der SPD-Politiker Patrick Dahlemann, sonst kaum um eine Antwort verlegen, weiß, dass er „zwischen den Stühlen sitzt“. Und die heißen Parteidisziplin und eigene Ansichten. Vollmundig verteidigt er trotz des mit großer Akzeptanz laufenden Volksbegehrens – immerhin sind schon über 118 000 Unterschriften gesammelt – die beim Volk ungeliebte Reform. „Ich halte die Maßnahme für durchaus sinnvoll. Dabei rede ich nicht von den einst viel gepriesenen Einsparungen durch die Reform, sondern von einer deutlich höheren Effizienz, die durch die Konzentration an wenigen Standorten erreicht wird.“ Außerdem weist er darauf hin, dass er bei seinen zahlreichen Gesprächen mit den Einwohnern seines Wahlkreises in und um Torgelow kaum auf die Gerichtsreform angesprochen werde. „Die Menschen haben doch ganz andere Probleme. Der Ärger um die Reform ist wohl eher eine einseitige Sicht, die der Richterbund verbreitet.“ Dabei ginge es leider oft auch um persönliche Interessen und Befindlichkeiten. Mit massenhaften Protesten rechnet er darum nicht. Schließlich geht bei der Umstrukturierung kein Arbeitsplatz verloren, auch das sei ein Aspekt, der beachtet werden müsse. Den vorliegenden Entwurf der Linken, der am Mittwoch im Landtag eingebracht wurde, bezeichnet Patrick Dahlemann als „etwa dünn“. „Außerdem haben wir einen gültigen Beschluss. Erst wenn das Quorum erfüllt ist, ist es an der Zeit, das politisch auszuwerten.“ Dass unterdessen von seiner Partei und ihrem Regierungspartner CDU Fakten geschaffen werden, scheint den jungen SPD-Politiker wenig zu stören. Auch er spricht von einem Gesetzesverstoß, wenn die Reform jetzt schon gestoppt würde.

 

90. Geburtstag Frau Irmgard Seibt

Haffzeitung_18092014Artikel aus der Haffzeitung vom 18. September 2014

Einfach mal einen Landtagsabgeordneten zum 90. Geburtstag einladen? Das wagte Irmgard Seibt – und Patrick Dahlemann sagte auch prompt zu. Und dann kam er auch wirklich zu Besuch nach Ueckermünde.

Ueckermünde. Patrick Dahlemann, SPD-Landtagsabgeordneter und derzeit der Politstar seiner Partei, ist für seine Kritiker ein „Hans-Dampf-inallen Gassen“ und für seine Fans ein Mann, der sein Wort hält. Wie auch immer, in diesem Fall hat der junge Mann dann auch wirklich Wort gehalten und einer alten Dame damit eine große Freude bereitet. Bei einem seiner Besuche im Ueckermünder „Haus der Vertrautheit“ der Volkssolidarität lernte er Irmgard Seibt kennen.

Die Seniorin lebt hier und lud Dahlemann spontan zu ihrem 90. Geburtstag ein. Er sagte zu. Ob er das wohl hält, fragten sich damals einige. Schließlich war der SPD-Politiker nicht auf Bekanntschaftstour in der Einrichtung, sondern um zu sehen, wie es „dort so läuft“. Es ging um den demografischen Wandel und die damit verbundenen neuen Herausforderungen.

Ueckermünde war dabei nur einer der Sozialstationen, Pf legeheime und Pf legedienste in Torgelow, Eggesin und Ueckermünde, die er besuchte. Und dort traf er eben auch auf Irmgard Seibt. Die staunte nun nicht schlecht, als der junge Mann dann tatsächlich zu ihren 90. Geburtstag mit Blumen aufkreuzte. „Irgendwie war mir schon klar, dass er sein Versprechen hält“, meinte sie strahlend. Der Politiker selbst sieht die Sache so: „Ich versuche, solche Sachen unbedingt einzuhalten. Sonst brauche ich so etwas ja auch gar nicht erst versprechen.“ Und doch wurde es diesmal eng: Denn nach der Kaffeeklatschrunde mit Irmgard Seibt, schwang sich Dahlemann ins Auto und rauschte ab nach Schwerin – Landtagssitzung. Dennoch bleibt eine Frage: Wann wird das nächste Versprechen eingelöst? Dabei geht des diesmal nicht um eine nette Kaffeerunde, sondern um einen Praxistag als Pf leger. „Demnächst“, so der kurze Kommentar des jungen Politikers.

 

23. Leistungsschau der Uecker-Randow-Region

 

SPD-Landtagsfraktion tagte in Szczecin

Die Stettiner Erklärung könn Sie hier lesen:

Stettiner_Erklärung_29.08.14

 

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